Am zweiten Donnerstag im September wird die Bevölkerung der Bundesrepublik alljährlich einem Spektakel unterworfen: Sirenen heulen, Handys vibrieren, Radios und Fernseher werden unterbrochen, Warn-Apps schlagen Alarm. Die Herrschenden nennen es „Bundesweiter Warntag“. Offiziell soll es um Zivilschutz gehen – um Schutz vor Hochwasser, Bränden oder technischen Störungen. In Wahrheit aber verbirgt sich dahinter ein perfides Manöver: Die Bevölkerung soll an den Ausnahmezustand gewöhnt werden.

Die bürgerlichen Medien präsentieren den Warntag als notwendige Übung. Sie betonen die angebliche Sorge des Staates um die Sicherheit der Menschen. Doch dieselbe Regierung, die Schulen verfallen lässt, die Krankenhäuser kaputtspart und die Renten drückt, investiert Milliarden in Sirenen, Warn-Apps und das neue System „Cell Broadcast“.

Dieses System ist mehr als ein technisches Mittel – es ist ein politisches Werkzeug. Jedes Handy im Land wird zum Empfänger staatlicher Botschaften. Es ist der direkte Zugriff auf die Bevölkerung – ein Zugriff, der im Ernstfall des Krieges ohne Umschweife genutzt werden kann.

Man muss die Dinge beim Namen nennen: Der Warntag ist nicht nur Probealarm, er ist Teil der militarisierten Zivilverteidigung. In Zeiten, in denen die NATO immer aggressiver gegen Russland und China aufrüstet, in denen deutsche Panzer an der Ostfront rollen und Milliarden für Waffen verpulvert werden, ist der Warntag nichts anderes als ein Baustein der Kriegsvorbereitung im Inneren.

Die Sirenen, die vielerorts reaktiviert werden, rufen Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges wach. Doch während damals noch der Atomkrieg als Schreckgespenst herhalten musste, dient heute die angebliche „russische Bedrohung“ als Begründung. Der Zweck bleibt derselbe: Die Bevölkerung gefügig machen, Angst schüren und die Zustimmung zur Aufrüstung erzwingen.

Die Regierung behauptet, sie wolle die Bevölkerung schützen. Doch sie schützt uns nicht vor Armut, nicht vor Inflation, nicht vor steigenden Mieten oder vor den Folgen der Kriegspolitik. Sie schützt nur die Profite der Konzerne und Banken, die von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung profitieren.

Während Kitas Personal abbauen, während in Krankenhäusern Betten geschlossen werden, während ganze Regionen im Stich gelassen werden, werden Milliarden in neue Warnsysteme und militärische Strukturen gepumpt. Zivilschutz ohne Frieden ist Täuschung.

Die BRD hat seit den 1950er Jahren ihr Zivilschutzsystem stets in enger Verbindung mit der NATO aufgebaut. Luftschutzbunker, Sirenen und Notfallpläne dienten weniger dem Schutz der Bevölkerung als der psychologischen Kriegsvorbereitung. Die Menschen sollten lernen, in Angst zu leben und den „Schutzraum“ Staat als alternativlos zu akzeptieren.

Anders in der DDR: Dort wurde der Zivilschutz als Teil der Verteidigung des sozialistischen Gemeinwesens verstanden. Schulen führten Übungen durch, aber im Zentrum stand immer der Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen, Bränden und zivilen Notlagen. Statt Panik zu verbreiten, wurde die Solidarität gestärkt – ein entscheidender Unterschied zur westdeutschen Militarisierung.

In den aktuellen Strategiedokumenten der NATO taucht immer wieder der Begriff „Resilienz“ auf. Gemeint ist damit die Fähigkeit der Bevölkerung, Krieg und Krisen im Inneren durchzustehen, ohne Widerstand gegen die eigenen Regierungen zu leisten. Der Warntag ist ein Baustein dieser Strategie: Gewöhnung an Sirenen, an Panikmeldungen, an staatliche Durchgriffe.

Das Ziel ist klar: Die Heimatfront soll kriegsbereit gemacht werden. Während deutsche Soldaten an Russlands Grenze marschieren, soll die Bevölkerung im Inneren schweigen und gehorchen. Zivilschutz wird so zur Disziplinierungsmaschine des Imperialismus.

Friedensgruppen, Gewerkschafter und Antikriegsinitiativen kritisieren den Warntag seit Jahren. Sie weisen darauf hin, dass Milliarden für Sirenen und Apps bereitgestellt werden, während gleichzeitig Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen verfallen. „Wir brauchen keine Kriegswarnungen, wir brauchen sozialen Schutz“, heißt es in zahlreichen Stellungnahmen.

Aktivisten warnen: Wer heute das Heulen der Sirenen als harmlose Probe abtut, akzeptiert morgen die Vorbereitung auf den großen Krieg. Der Widerstand muss wachsen – auf den Straßen, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten.

Andere Länder zeigen, dass Zivilschutz auch anders gedacht werden kann. In Kuba etwa ist der Bevölkerungsschutz auf Solidarität und Mitwirkung aufgebaut. Bei Wirbelstürmen oder Überschwemmungen wird die gesamte Bevölkerung mobilisiert, Menschen werden gemeinsam evakuiert, niemand bleibt allein. Das Ziel ist das Überleben aller – nicht die Sicherung von Profiten.

In Russland spielt der Katastrophenschutz eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und Großbränden. Auch hier geht es um den Schutz der Bevölkerung, nicht um Kriegshysterie. Solche Beispiele zeigen: Echte Sicherheit entsteht durch gesellschaftliche Organisation, nicht durch imperialistische Kriegsvorbereitung.

Der Warntag zeigt: Die Herrschenden bereiten sich auf den Krieg vor – und sie wollen, dass wir uns daran gewöhnen. Doch wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Antwort kann nur lauten: Krieg verhindern – Frieden erkämpfen!

Nein zur Militarisierung des Zivilschutzes!

Nein zu Milliarden für Krieg und Aufrüstung!

Ja zu Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit!

Ja zu einer Politik des Friedens und der Solidarität!

Der bundesweite Warntag erinnert uns nicht an unsere Sicherheit, sondern an unsere Pflicht. Unsere Pflicht, Widerstand zu leisten gegen die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel und Washington. Unsere Pflicht, die Stimme zu erheben für den Frieden.

Schlussparole