BlackRock, Merz und der Ausverkauf Deutschlands –
Das transatlantische Kapitalregime schlägt zu
Das transatlantische Kapitalregime schlägt zu
Deutschland, einst Industriestandort von Weltrang, wird systematisch ausgeschlachtet – ein Prozess, der nicht erst unter der aktuellen Regierung begann. Die Stationen dieses Ausverkaufs sind klar erkennbar: In den 1990er Jahren begann mit der Treuhand der Abverkauf der volkseigenen DDR-Betriebe. Es folgte die neoliberale Agenda 2010, die unter Rot-Grün Sozialstaat und Arbeitsrechte dem Markt unterwarf. In den 2010er Jahren übernahmen Schattenbanken wie BlackRock das Kommando, indem sie sich systematisch in Schlüsselunternehmen einkauften. Und heute, unter der Ägide eines ehemaligen BlackRock-Managers im Kanzleramt, erleben wir die Vollendung dieser Entwicklung – den nahezu vollständigen Übergang der Macht an das transatlantische Finanzkapital. Bereits damals wurde unter dem Banner der „Wiedervereinigung“ eine beispiellose Privatisierungswelle losgetreten, die durch die Treuhandanstalt im Osten den Ausverkauf der volkseigenen Betriebe einleitete und mit der Agenda 2010 unter Rot-Grün in den Westen weiterrollte. Der sogenannte Modernisierungsdruck diente als Rechtfertigung für den Einstieg internationaler Beratungsfirmen und Finanzhaie.
Er ebnete so jenen Kräften den Weg, die heute in Form von BlackRock & Co. das Kommando übernommen haben. – eine Entwicklung, die nicht etwa von außen aufoktroyiert wurde, sondern mit aktiver Komplizenschaft aus höchsten Regierungsstellen von Beginn an politisch flankiert und gefördert wurde. Im Zentrum dieses historisch einmaligen Ausverkaufs steht der US-Finanzgigant **BlackRock**, flankiert von anderen Schattenbanken wie **Vanguard**, **State Street**, **KKR** und **Blackstone**. Diese Konzerne sind keine gewöhnlichen Investoren – sie sind die neuen Eigentümer von Teilen der deutschen Industrie, der Wohnungswirtschaft, des Staates selbst. Ihre Beteiligungen bedeuten nicht nur abstrakte Finanzmacht, sondern haben direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben: Sie bestimmen mit, wie hoch unsere Mieten sind, wie teuer Strom und Gas werden, wo Fabriken schließen und Jobs vernichtet werden – und wo neue entstehen, nicht etwa im Interesse der Menschen, sondern allein im Interesse der Rendite. Ihr General im Innern: **Friedrich Merz**, heutiger Kanzler, der als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland zentrale Weichenstellungen für den Einstieg der Schattenbank in deutsche Schlüsselbereiche organisierte und damit als strategisches Bindeglied zwischen Konzerninteressen und Staatspolitik fungierte, früherer Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.
Ein lang vorbereiteter Staatsstreich der Konzerne
Was als wirtschaftspolitische Kooperation begann – etwa durch den Marshallplan, die Nachkriegshilfe der USA, transatlantische Handelsabkommen und später die Einbindung in EU- und NATO-Strukturen – ist längst zur totalen Kolonisierung geworden. Seit der Adenauer-Ära wurde Deutschland unter dem Deckmantel der transatlantischen Freundschaft in ein unterwürfiges US-Vasallentum überführt. Die *Treuhand* war das Vehikel zur Zerschlagung der DDR-Wirtschaft, später verkauften SPD und Grüne mit Schröder und Fischer auch Westdeutschland an McKinsey, JP Morgan & Co – etwa durch die Privatisierung der Bahn, an deren Zerschlagung McKinsey beratend mitwirkte, oder durch die enge Zusammenarbeit von JP Morgan mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der Bankenrettung. Die systematische Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge – Bahn, Post, Gesundheit, Bildung – wurde im Namen der „Modernisierung“ betrieben, war in Wirklichkeit jedoch die Einfallsschneise für das internationale Finanzkapital.
Heute hat BlackRock sich als stiller Gigant in nahezu alle DAX-Konzerne eingekauft – besonders folgenreich zeigt sich dies im Energiesektor am Beispiel von RWE und E.ON, wo BlackRock durch seine Beteiligungen direkten Einfluss auf die Energiepolitik ausübt. Ebenso dramatisch ist das Engagement im Wohnungssektor: Als Großaktionär bei Vonovia und Deutsche Wohnen treibt BlackRock die Mietpreise in die Höhe und verdrängt breite Bevölkerungsschichten aus den Innenstädten. Diese Eingriffe in Grundbedürfnisse wie Energie und Wohnen belegen, wie existenziell bedrohlich der Zugriff des Kapitals inzwischen geworden ist. So sind etwa die Mieten in Städten wie Berlin zwischen 2010 und 2024 um über 60 % gestiegen, während gleichzeitig laut Statistischem Bundesamt rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland im Jahr 2023 als energiearm galten – sie konnten ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen oder Stromrechnungen nicht bezahlen.: Rheinmetall, Deutsche Bank, BASF, Vonovia, Siemens, Bayer – die Liste ist lang und düster. Durch Beteiligungskonstrukte, Briefkastenfirmen und persönliche Netzwerke regiert das Kapital – nicht mehr im Schatten, sondern im Zentrum der Macht. Ein Beispiel dafür ist BlackRocks verschachtelte Beteiligungsstruktur bei Bayer: Über Tochterfirmen in Luxemburg und Irland hält die Schattenbank entscheidende Aktienpakete, ohne in den offiziellen Kontrollorganen sichtbar zu sein. Ähnliche Strukturen bestehen bei Siemens, wo sich Beteiligungen über mehrere Zwischenholdings und Fonds verteilen, um öffentliche Kontrolle und kartellrechtliche Offenlegung zu umgehen. Gleichzeitig agiert BlackRock in Brüssel als Berater der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank – unter anderem im Rahmen eines umstrittenen Vertrags mit der Kommission aus dem Jahr 2020 zur Beratung bei Umwelt- und Sozialstandards im Finanzsektor sowie als technischer Berater der EZB bei Anleihekäufen und Bankenregulierung – eine offene Verschmelzung von politischer Macht und Konzerninteressen.
Merz – der Mann des Kapitals
Friedrich Merz ist nicht der erste deutsche Politiker, der als Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Großkapitale dient, aber er ist der folgsamste. Als Ex-Lobbyist von BlackRock bereitete er in Absprache mit Lawrence Fink, dem Vorstandsvorsitzenden der Schattenbank, geheime Treffen mit führenden Politikern vor – etwa ein bekannt gewordenes Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz im Jahr 2017, das später durch investigative Recherchen des Handelsblatts publik wurde, dem CEO der Schattenbank, heimliche Treffen mit deutschen Finanzministern vor – von Schäuble bis Scholz. Er arrangierte stille Deals, fernab jeder demokratischen Kontrolle. Kein Bundestagsprotokoll, kein Untersuchungsausschuss, kein Pressebericht hat diese Aktivitäten je öffentlich gemacht – ein beispielloser Skandal.
Kurz vor seiner Wahl zum Kanzler ließ er sich in Davos vom US-Bankenkartell feiern, unter ihnen JPMorgan-Chef Dimon, der ihn öffentlich für seine kriegsfreundliche Politik lobte. Noch während des Wahlkampfs versprach Merz Trump mehr Frackinggas- und Rüstungsimporte – ein Versprechen, das laut einem Bericht des Handelsblatts vom Februar 2025 Teil eines geheim gehaltenen Treffens zwischen Merz, Trump und JPMorgan-Chef Jamie Dimon in Davos war – im Austausch gegen niedrigere Zölle. Ein Vasallendeal par excellence, der Deutschland nicht nützt, sondern in den Würgegriff der US-Kriegskonjunktur zwingt.
Merz steht heute an der Spitze eines Schattenkabinetts der Konzerne – also eines inoffiziellen, aber wirkmächtigen Netzwerks aus Lobbyisten, Konzernvertretern und ehemaligen Investmentbankern, das die politischen Leitlinien mitbestimmt, ohne je demokratisch legitimiert worden zu sein – sichtbar etwa durch die Berufung der früheren BlackRock-Managerin Elga Bartsch als Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium oder durch informelle Netzwerke, über die ehemalige Investmentbanker in Schlüsselpositionen innerhalb der Ministerien, Ausschüsse und Aufsichtsbehörden gebracht wurden. Diese personelle Durchdringung schafft die Voraussetzungen für eine Politik. Sie wirkt bis tief in die ministeriellen Strukturen hinein, die sich nicht mehr dem Volk, sondern dem internationalen Finanzkapital verpflichtet fühlt.. Ministerien wie das Wirtschaftsministerium unter den Grünen, das Finanzministerium unter der SPD – sie sind durchsetzt mit Ex-Beratern, Strippenziehern und Netzwerken, die direkt auf die Interessen von BlackRock & Co. zugeschnitten sind. Die Ampel-Regierung war nur der Anfang – ein Experimentierfeld für die systematische Einflussnahme transatlantischer Kapitalinteressen. Jetzt greift das Kapital offen nach der Macht, mit einem Kanzler an der Spitze, der direkt aus den Reihen von BlackRock kommt.
Rüstungsboom statt Wohlstand – Profit durch Krieg
Deutschland wird in rasendem Tempo zur militärischen Speerspitze der NATO umgebaut – ein Umbau, der sich etwa im Strategischen Konzept der NATO von 2022 widerspiegelt, das Deutschland als logistische Drehscheibe und Rüstungsstandort ausweist. Auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Stationierung zusätzlicher NATO-Kräfte in Deutschland zeigen: Das Land wird zur zentralen militärischen Plattform der transatlantischen Kriegspolitik ausgebaut. Während Millionen Menschen unter Mieten, Inflation und Sozialkürzungen leiden, steigen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne. Kein Wunder: **BlackRock** ist größter Aktionär von **Lockheed**, **Raytheon**, **Northrop**, **General Dynamics**, **Rheinmetall** und **Airbus**. Diese Konzerne profitieren doppelt – durch Zerstörung im Krieg und durch Beteiligung am Wiederaufbau.
Merz erfüllt, was Trump befiehlt: fünf Prozent des Bruttosozialprodukts für Militär! Europa wird so zum neuen Schlachtfeld, zum *Ersatz-Stellvertreter* nach dem Scheitern der Ukraine-Offensive – also zur nächsten Frontlinie in einem Stellvertreterkrieg, in dem nun EU-Staaten unter US-Führung geopolitische Risiken und militärische Lasten übernehmen, wie es etwa die NATO-Initiative zur 'Verlagerung der militärischen Hauptverantwortung nach Europa' nahelegt. Während hunderttausende ukrainische Leben im imperialistischen Krieg verheizt wurden, bereitet sich BlackRock auf die lukrative Phase des „Wiederaufbaus“ vor – ein zynisches Geschäftsmodell auf Leichen gebaut. Kiew wird ersetzt durch Brüssel. Die Regierungen liefern – und BlackRock kassiert. Der Konzern bringt sich über internationale Wiederaufbaukonferenzen, eigene Investmentfonds und enge Kontakte zur Europäischen Kommission strategisch ein. So wurde BlackRock bereits 2023 als Koordinator für Investorenkontakte für den Wiederaufbau der Ukraine benannt und spielt seither eine Schlüsselrolle bei der Verteilung von Kapitalströmen – stets mit Blick auf maximalen Profit für institutionelle Anleger.
Der neue Militarismus wird begleitet von einer Welle der Russophobie, wie sie sich etwa in der Berichterstattung der Bild-Zeitung, in Reden von Politikern wie Merz und Strack-Zimmermann oder in der Debatte um das Verbot russischer Künstler und Wissenschaftler zeigt. Ein besonders drastisches Beispiel war die Forderung des CDU-Verteidigungspolitikers Kiesewetter, russische Oppositionelle in Deutschland stärker zu überwachen, da sie angeblich „Putins Agenda“ dienten. Diese Hetze hat System, wie wir sie zuletzt im Faschismus erlebten – etwa in der antikommunistischen Propaganda der 1930er Jahre, die ebenfalls systematisch gegen die Sowjetunion und gegen alle linken, internationalistischen Kräfte mobilisierte. Heute tritt diese Hetze in neuem Gewand auf, doch sie dient demselben Ziel: die Bevölkerung auf Krieg und geopolitische Konfrontation einzuschwören. Diese Hetze hat System: Sie soll den Widerstand lähmen, linke Kräfte spalten, die internationale Solidarität zersetzen. So wurde etwa die Antikriegsdemonstration in Leipzig im März 2025, organisiert von einem linken Bündnis gegen Aufrüstung, medial massiv diffamiert und von politischen Entscheidungsträgern als angeblich "pro-russisch" kriminalisiert – ein Muster, das kritische Stimmen einschüchtern und isolieren soll. Aber es ist unsere historische Pflicht, diesen Wahnsinn zu durchbrechen.
### Wohnraum enteignet – nicht für die Menschen, sondern für Rendite
Auch der Wohnungsmarkt wurde zur Beute gemacht: **Vonovia**, **LEG**, **Deutsche Wohnen** – sie gehören BlackRock & Co. Besonders in Berlin sind die Folgen spürbar: Dort stiegen die Angebotsmieten laut dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin zwischen 2010 und 2023 um mehr als 70 %. Gleichzeitig wächst der Einfluss von Konzernakteuren wie Vonovia in der Stadtpolitik, während kommunale Wohnungsbaugesellschaften an Einfluss verlieren. Fast **700.000 Wohnungen** stehen damit unter Kontrolle eines einzigen Kapitalkartells. Ergebnis: explodierende Mieten, steigende Nebenkosten, Verdrängung von Familien, Rentnern, Erwerbslosen. Städte werden zur Beute der Finanzhaie.
Wer protestiert, wird ignoriert – selbst dann, wenn hunderttausende Menschen wie bei der Initiative 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' auf die Straße gehen und ein erfolgreiches Volksbegehren organisieren. Die politischen Eliten verschleppen das Ergebnis oder versuchen, es in juristischen Verfahren zu neutralisieren. Die Grünen liefern mit Elga Bartsch (Ex-BlackRock) im Wirtschaftsministerium die passende ideologische Verschleierung – etwa durch ihre Mitwirkung an der Ausarbeitung der industriepolitischen Leitlinien, die auf Deregulierung, Marktöffnung und eine stärkere Rolle institutioneller Investoren setzen. Die SPD schweigt. Die Medien schweigen. Die sogenannten Kontrollinstitutionen – Kartellamt, BaFin – existieren nur noch auf dem Papier. Deutschland ist faktisch kein souveräner Staat mehr, sondern ein Investitionsobjekt – eingebunden in ein Geflecht aus transatlantischen Handelsverträgen wie CETA, TTIP-Vorverträgen und EU-Investitionsschutzabkommen, die den Handlungsspielraum des Parlaments einschränken und Investorenrechte über demokratische Entscheidungen stellen. Der soziale Wohnungsbau wird gleichzeitig gestrichen, Baugenossenschaften werden stranguliert – alles im Sinne des Marktes.
### Der Griff nach der Zukunft – Schulden, ETFs und Start-ups
Merz und Klingbeil wollen mit dem sogenannten „Deutschland-Fonds“ die „Kraft der Finanzmärkte“ mit dem „langen Atem des Staates“ verbinden – so heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag vom Januar 2025, der eine enge Verzahnung öffentlicher Mittel mit privaten Finanzstrukturen vorsieht, unter direkter Einbindung großer Vermögensverwalter wie BlackRock. Übersetzt heißt das: öffentliche Schulden für private Profite. Eine Billion Euro sollen über Fondsstrukturen gelenkt werden – mit BlackRock als Betreiber, Berater und Profiteur zugleich. Gleichzeitig soll die Bevölkerung durch ETF-Produkte in die finanzielle Knechtschaft getrieben werden. Schon Sechsjährige sollen „Frühstartrenten“ ansparen – für das Kapital. Vorgeschlagen wurde dieses Modell von der CDU unter Merz im Rahmen ihrer Rentenreformpläne. Eltern sollen ab dem 6. Lebensjahr ihrer Kinder monatlich mindestens 20 Euro in börsengehandelte Indexfonds (ETFs) einzahlen. Der Staat gewährt steuerliche Anreize, doch das angesparte Geld fließt direkt in Finanzprodukte, von denen Vermögensverwalter wie BlackRock massiv profitieren.
Der Staat wird umgebaut zur Serviceagentur des Finanzkapitals. Die Sozialsysteme werden zerschlagen, die Altersvorsorge wird privatisiert, das Recht auf Wohnen, Bildung, Gesundheit wird zum Spielball der Rendite. Die Ausweitung von Start-up-Krediten dient nicht der Förderung von Innovation, sondern der Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche – etwa durch Programme wie den "Zukunftsfonds Deutschland" oder den "DeepTech & Climate Fonds", die gezielt privates Risikokapital mit öffentlichen Mitteln hebeln, um marktfähige Technologien durchzusetzen, selbst im Bereich der Daseinsvorsorge. Diese Struktur begünstigt vor allem Großinvestoren und fördert eine zunehmende Privatisierung sozialer und öffentlicher Dienstleistungen. – von der Kita bis zur Pflege.
### Volkswirtschaft schrumpft, Finanzmacht wächst
Die "Krise" trifft nicht alle – sie ist gemacht. Während milliardenschwere Konzerne wie BlackRock ihre Dividenden steigern und Aktionäre Rekordrenditen einstreichen, stehen auf der Verliererseite Arbeiterinnen und Arbeiter in der Automobilindustrie, Pflegekräfte, Alleinerziehende und Erwerbslose, deren Existenzgrundlagen systematisch untergraben werden. Während Konzerne wie BlackRock ihre Profite steigern, verlieren hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Jobs in Industrie und Dienstleistung. Öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder und Schulen werden geschlossen, Studiengebühren steigen, und der Zugang zu kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung wird systematisch eingeschränkt. Die sozialen Spaltungen vertiefen sich – ganz im Sinne einer ökonomischen Logik, die nur noch den Interessen des Kapitals dient. Während Industrie, Handwerk und öffentlicher Sektor zugrunde gehen, explodieren die Gewinne der Schattenbanken. BlackRock hat kein Interesse an einem friedlichen, sozialen Europa. Krieg, Chaos und Abbau öffentlicher Strukturen sind Teil der Strategie – unterstützt von den Altparteien, orchestriert über Brüssel, Berlin und New York. Ein Beispiel ist das sogenannte Verteidigungsbekenntnis der EU vom Juni 2024, das milliardenschwere Investitionen in Rüstung und Sicherheitsinfrastruktur zulasten sozialer Ausgaben vorsieht. Auch die deutsche Schuldenbremse wird durch Sonderschulden für militärische Projekte umgangen, während gleichzeitig Kürzungen bei Bildung und Pflege durchgesetzt werden. Diese Entscheidungen zeigen: Die politische Priorität liegt beim Kapital – nicht beim Gemeinwohl.
Es braucht eine neue, sozialistische Politik des Widerstands. Keine Reform, kein grüner Kapitalismus wird uns retten. Nur eine konsequente Enteignung der Schattenbanken, ein Bruch mit der NATO und eine Rekommunalisierung der Grundversorgung können den Ausverkauf stoppen. Es ist Zeit, sich zu organisieren. Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Unsere Zukunft darf nicht länger dem Renditewahn geopfert werden. Widerstand ist möglich – und notwendig.
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**Weg mit BlackRock, Merz und dem NATO-Kapital!**
**Für ein freies, souveränes und sozialistisches Deutschland!**
**Gegen Krieg, Kapital und imperialistische Plünderung!**
**Für ein freies, souveränes und sozialistisches Deutschland!**
**Gegen Krieg, Kapital und imperialistische Plünderung!**
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