Annalena Baerbock hat es geschafft: Nach ihrer Laufbahn als deutsche Außenministerin sitzt sie nun als Präsidentin der 80. Tagung der UN-Generalversammlung in New York. Für die westliche PR-Maschinerie ein Triumph, ein Zeichen der »modernen Wertepolitik«. Für die Völker der Welt jedoch ein weiterer Beweis, wie der Apparat der imperialistischen Staaten seine ergebensten Figuren in die Schlüsselpositionen hievt. Baerbock ist die Projektionsfigur, mit der der Westen sein zerstörerisches Wirken bemäntelt.

Baerbock verkörpert wie kaum eine andere die doppelten Standards: Sie predigte »Menschenrechte« und »Völkerrecht«, während sie in der Praxis Waffen in Kriegsgebiete pumpte, Friedensinitiativen blockierte und Angriffskriege rechtfertigte. Ihre Reden waren gespickt mit Schlagworten, die Frieden suggerierten, während in Wirklichkeit Kriege eskalierten. Ihre Linie wurde zur Blaupause für eine gesamteuropäische Politik, die Eskalation über Diplomatie stellte.

Ihre Bilanz als Außenministerin ist blutig. Sie drängte auf Waffenlieferungen an Kiew und erklärte am 24. Januar 2023 vor dem Europarat: »We are fighting a war against Russia«. Später ruderte die Bundesregierung zurück, doch die Politik sprach eine andere Sprache: immer weitere Eskalationsschritte, immer neue Waffen. Damit setzte sie Maßstäbe, die andere europäische Außenminister übernahmen.

Im Herbst 2024 erklärte sie, »zivile Orte« könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn »Terroristen diesen missbrauchen«. Diese Argumentation zerstörte die klare Trennlinie des humanitären Völkerrechts und gab Rückendeckung für Angriffe auf zivile Einrichtungen – exakt das, was im Gazastreifen seit Oktober 2023 geschah.

Parallel dazu mischte sie sich in Lateinamerika, Afrika und Asien ein, belehrte Regierungen und sprach von »regelbasierter Ordnung«, während tatsächlich Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen dominierten. Ihre Mission war, die deutsche Außenpolitik noch fester ins Schlepptau Washingtons und der NATO zu manövrieren.

Ihr Auftritt in New York spricht Bände. Im »Sex & the City«-Stil inszenierte sie sich Anfang September 2025 als kosmopolitische Frau, die im Taxi posiert, Designer-Schuhe zeigt und Lifestyle-Videos dreht. Während in Gaza Bomben fallen und die USA palästinensischen Vertretern Visa verweigern, spielt Baerbock die Filmdiva. Die Weltöffentlichkeit sieht dahinter kein harmloses Spiel, sondern Desinteresse am Leiden der Menschen.

Die Ästhetik dieser Videos verdeutlicht, wie sehr Politik zur Oberfläche verkommen ist. Sie vermittelt die Illusion einer »nahbaren« Politikerin, während in Wahrheit Zynismus und Kälte dominieren.

Die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung ist kein Posten mit Exekutivmacht, aber sie setzt Agenda, Schlagworte und Öffentlichkeit. Sie bestimmt, welche Themen auf der Tagesordnung stehen, welche Debatten hervorgehoben werden und welche Delegationen besonderes Gewicht erhalten. In den Händen einer Politikerin, die Konflikte als Bühne begreift, wird selbst ein moderierendes Amt zum Instrument der Kriegspropaganda. Durch die Auswahl der Redner, die Gestaltung von Sitzungen und die Gewichtung der Resolutionen kann gezielt Einfluss genommen werden. Statt eine neutrale Plattform für Verständigung zu bieten, verwandelt sich die Präsidentschaft in ein Werkzeug, um Konflikte zuzuspitzen und die Machtverhältnisse des Westens zu stabilisieren.

Baerbocks Karriere zeigt, wie der Westen Statthalter auswählt: nicht nach Kompetenz, sondern nach Linientreue zum Kapital und zu Washington. Ihre Aufnahme in Programme rund um das Weltwirtschaftsforum markiert die Netzwerke, denen sie verpflichtet ist. Ihr Aufstieg war flankiert von enger Zusammenarbeit mit transatlantischen Thinktanks, Lobbyorganisationen und Stiftungen, die sie frühzeitig als verlässliche Stimme gegen Russland und China positionierten. Dass ausgerechnet sie nun das Gesicht der UN-Generalversammlung ist, verdeutlicht, wie sehr die UNO zur Kulisse der Großmächte verkommt – und wie wenig dort tatsächlich noch vom Geist der UN-Charta übriggeblieben ist. Der Anspruch, eine neutrale Plattform für Verständigung und Konfliktlösung zu sein, wird so zur Farce, wenn die höchsten Repräsentanten ausgerechnet jene Figuren sind, die in der Praxis Krieg und Eskalation befeuern.

In den 1980er Jahren fingen die Grünen die Friedensbewegung mit pazifistischen Parolen ein. 1999, unter Außenminister Joschka Fischer, unterstützten sie den Angriffskrieg gegen Jugoslawien – verpackt als »humanitäre Intervention«. Mit Afghanistan folgte der nächste Schritt. So wurde der Bruch mit der eigenen Basis zur Staatsräson. Schon damals zeigte sich, dass die Partei bereit war, ihre einstigen Grundsätze über Bord zu werfen, sobald Regierungsverantwortung lockte. Der Abbau des Antikriegskurses wurde flankiert von einer ideologischen Offensive, die Gewalt als »notwendig« und »unvermeidlich« darstellte.

Baerbock knüpft nahtlos an. Sie steht nicht für einen Bruch, sondern für die Vollendung: Auslandseinsätze, Waffenlieferungen, Sanktionspolitik – stets verbrämt als moralische Pflicht. Darüber hinaus nutzt sie moderne Kommunikationsformen, um diese Linie populär zu machen. Was Fischer mit martialischen Auftritten durchsetzte, verkauft Baerbock mit Social-Media-Clips und Imagekampagnen, die Krieg als Verteidigung von »Werten« tarnen. Damit wird die lange Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei endgültig abgeschlossen und in ein neues, mediales Gewand gekleidet.

Hinter jedem Panzer und jeder Waffenlieferung stehen deutsche Konzerne, die Märkte sichern und Rohstoffe kontrollieren wollen. Die Ausweitung der Rüstungsgenehmigungen für Israel auf über 300 Millionen Euro 2023 und fast eine halbe Milliarde bis 2025 spricht eine deutliche Sprache. Während in Deutschland Armut wächst, fließen Milliarden in Aufrüstung – Profite für die Industrie, Lasten für die Werktätigen. Dazu kommt die enge Verflechtung von Politik und Rüstungsindustrie: zahlreiche ehemalige Minister und Staatssekretäre finden später Posten in Aufsichtsräten oder Beratungsfirmen der Branche. Dieser »Drehtüreffekt« sorgt für stetigen Nachschub an willigen Entscheidungsträgern. Die Lasten für die Bevölkerung sind enorm: steigende Preise, sinkende Reallöhne, Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Zugleich wird jeder Protest diffamiert, als angeblich »unsolidarisch mit der Ukraine« oder »antisemitisch« im Falle von Kritik an Waffenexporten nach Israel. So wird die öffentliche Debatte eingeschränkt, während die Profite der Konzerne in die Höhe schnellen.

Mit Beginn der Vernichtungskampagne gegen Gaza hielt Baerbock an der Parole »Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson« fest. Waffenstillstandsinitiativen wurden blockiert, UN-Beschlüsse verwässert. Ihre Formel von den »zivilen Orten«, die ihren Schutz verlieren könnten, machte das humanitäre Recht zum Gummiparagraphen. Zugleich stellte sie sich öffentlich vor die israelische Regierung und sprach von deren »Recht auf Selbstverteidigung«, obwohl längst dokumentiert war, dass Zivilisten gezielt getroffen wurden. Während humanitäre Organisationen auf die katastrophale Lage aufmerksam machten, wich Baerbock auf juristische Spitzfindigkeiten aus. Damit legitimierte sie nicht nur die Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen, sondern schwächte auch die Autorität des Völkerrechts insgesamt. Dieser Kurs machte Deutschland zum Mitverantwortlichen, weil er internationale Initiativen für eine Waffenruhe blockierte und stattdessen die militärische Eskalation absicherte.

Seit 2022 trieb Baerbock die deutsche Rolle in der Ukraine-Eskalation voran. Ihre Bemerkung »no matter what my German voters think« steht sinnbildlich: Mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Das Ergebnis: Verlängerung des Krieges, Eskalation der Opferzahlen, Verhinderung diplomatischer Ansätze. Immer wieder drängte sie auf neue Waffenpakete und verknüpfte diese mit moralischen Appellen, während diplomatische Initiativen bewusst kleingeredet oder diskreditiert wurden. Ihre Linie führte dazu, dass selbst vorsichtige Vermittlungsversuche aus neutraleren Staaten unterlaufen wurden. Die fortgesetzte Eskalation brachte nicht nur Zerstörung in der Ukraine, sondern vertiefte auch die Spaltung Europas, das sich immer stärker in eine Konfrontationspolitik treiben ließ.

Die Vereinten Nationen sollten die Bühne gleichberechtigter Staaten sein. Real sind sie jedoch längst zu einer Maschine zur Durchsetzung westlicher Interessen verkommen. Resolutionen gegen Israel oder die USA werden torpediert, Sonderberichterstatter diffamiert, und ganze Delegationen blockiert, indem man ihnen Visa verweigert. Immer öfter wird das Instrument des Vetos missbraucht, um Kriegsverbrechen zu decken und den Anschein internationaler Legitimität zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist Baerbocks Wahl kein Zufall, sondern Ausdruck einer gezielten Strategie: An der Spitze der Generalversammlung sollen jene Gesichter erscheinen, die bereit sind, diese Verzerrung des Völkerrechts zu stützen und den Anspruch der westlichen Mächte auf globale Vorherrschaft zu sichern.

Politik ist im Zeitalter digitaler Plattformen Bildproduktion. Baerbocks Clips sind nicht Nebensache, sondern Methode: Mode und Lifestyle verdecken Bomben und Sanktionen. Diese Art der Inszenierung dient nicht nur der Selbstdarstellung, sondern auch der gezielten Ablenkung von den eigentlichen politischen Inhalten. Indem sie Designer-Outfits, Coffee-to-go-Becher und inszenierte Taxifahrten zeigt, wird eine Atmosphäre der Normalität und Modernität erzeugt, die über die Grausamkeiten von Krieg und Sanktionen hinwegtäuscht. Solche Bilder prägen das öffentliche Bewusstsein stärker als nüchterne Berichte und helfen, eine Zustimmung für eine Politik zu sichern, die in Wirklichkeit Leid und Zerstörung bringt.

August 2022: In Prag erklärte Baerbock, man werde an der Seite Kiews stehen, »egal, was deutsche Wähler denken«.

Januar 2023: »We are fighting a war against Russia«.

Oktober 2024: »Auch zivile Orte verlieren ihren Schutzstatus«.

September 2025: Als UN-Präsidentin inszeniert Baerbock ihr New-York-Leben im Serien-Look.

Die Präsidentin kann Themen setzen, Schwerpunkte verschieben und Sonderdebatten eröffnen. Sie hat damit ein erhebliches Gewicht bei der Gestaltung der politischen Agenda und kann durch ihre Entscheidungen, wer das Wort erhält und welche Themen vorrangig behandelt werden, die Richtung der internationalen Debatte beeinflussen. Wer Kriege legitimiert, kann so Legitimität produzieren und Konflikte verfestigen. Wer Frieden will, könnte humanitäres Recht scharf verteidigen, diplomatische Initiativen fördern und Plattformen für Vermittlung schaffen. Damit ist das Amt ein zweischneidiges Schwert: Es kann entweder zum Verstärker imperialistischer Politik werden oder zu einem Werkzeug echter Verständigung, abhängig davon, wer es ausfüllt.

Baerbocks Glanzkarriere ist Ausdruck einer tiefen Krise des Westens. Statt Diplomatie setzt man auf Figuren, die Kriege bemänteln und Ausplünderung rechtfertigen. Je größer die Fassade, desto brüchiger wird sie. Die Geschichte wird Baerbock nicht als »modernes Gesicht« erinnern, sondern als Symbol für moralischen Bankrott und Kriegspolitik der westlichen Eliten.

(Endfassung, sprachlich überarbeitet, mit verbesserten Überschriften und geprüfter Grammatik.)