Pst, Feind wählt mit!
Der Verfassungsschutz hat eine »Taskforce« zur Bundestagswahl gebildet.Deren Ungültigkeit kann von jedem Hinweisgeber verhindert werden
Arnold Schölzel
Bei der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl droht ein falsches Ergebnis. Das Bundesamt fürVerfassungsschutz (BfV) warnt daher in einer am Freitag veröffentlichten Analyse vor einer »Gefährdung derBundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme«. Offenbar geht der Inlandsgeheimdienst davon aus,dass auch zulässige ausländische Einflussnahme möglich ist.
Die online veröffentlichte BfV-Einschätzung enthält eine Warnung vor nachrichtendienstlichen Schandtaten, mit denendeutsche Wähler fehlorientiert werden sollen: »Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation undDiskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.« Sie zielten »darauf ab, im Verborgenen und unterVortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aberauch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken«. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilitätund Integrität der Institutionen solle geschwächt werden. Letztlich schrumpft das BfV allerdings die unbestimmteMehrzahl »fremde Mächte« zur Einzahl: »Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatRussland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen.« Nach dieserVermutung über Moskaus Neigung zu einem der Kanzlerkandidaten – Friedrich Merz (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) oderRobert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) – lenkt die Behörde plötzlich von Russland ab: »Aber auch weitere Akteurebehält das BfV im Blick, um Ambitionen zur Einflussnahme im Umfeld der Bundestagswahl frühestmöglich zuerkennen und entsprechenden Aktivitäten vorzubeugen.«
Die Wahlgefährder sind jedoch sehr aktiv und kaum zu fassen, was laut BfV zu einer »sich in den letzten Jahrendynamisch ändernden Gefährdungslage bei Spionage, nachrichtendienstlichen Cyberangriffen, Sabotage,Desinformation, Einflussnahme und Sanktionsumgehungen« geführt habe. Deswegen habe sich das BfV »in engerZusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern auf denSchutz der Wahl vorbereitet und eine Taskforce aufgestellt«.
Die »Truppe« kümmert sich um die Gültigkeit der Wahl. Denn einhergehend mit seinem Angriffskrieg habe »Russlandseit 2022 die Verbreitung (pro)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv ausgebaut und spricht selbst davon, ineinem ›Informationskrieg‹ zu stehen«. Immer wieder bespielte Themen seien »die Eskalationsdominanz Russlands,vermeintliche ›Russophobie‹, Fragen von Energie und Wirtschaftslage, Falschbehauptungen zur Ukraine sowieAttacken auf Politik und Personen der Bundesregierung und des Parlaments«.
Auf welche Weise das BfV zusammen mit seinen in- und ausländischen »Partnern« herausbekommt, welche Wähler aufall das reinfallen, wird in dem Dokument nicht erläutert. Allerdings gibt es einen Fingerzeig: »Das BfV ist für Hinweiseim Zusammenhang mit unzulässiger ausländischer Einflussnahme im Umfeld der Bundestagswahl 2025 über das
Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage
zu erreichen.« Die Nummern: 0 228/99 79 26 00-0, 0 30/18 79 26 00-0. Per E-Mail:
hinweise@bfv.bund.de
.Diese Wahl muss gültig bleiben: Anrufen!
https://www.jungewelt.de/artikel/488888.bundestagswahl-pst-feind-wählt-mit.html
Der Verfassungsschutz hat eine »Taskforce« zur Bundestagswahl gebildet.Deren Ungültigkeit kann von jedem Hinweisgeber verhindert werden
Arnold Schölzel
Bei der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl droht ein falsches Ergebnis. Das Bundesamt fürVerfassungsschutz (BfV) warnt daher in einer am Freitag veröffentlichten Analyse vor einer »Gefährdung derBundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme«. Offenbar geht der Inlandsgeheimdienst davon aus,dass auch zulässige ausländische Einflussnahme möglich ist.
Die online veröffentlichte BfV-Einschätzung enthält eine Warnung vor nachrichtendienstlichen Schandtaten, mit denendeutsche Wähler fehlorientiert werden sollen: »Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation undDiskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.« Sie zielten »darauf ab, im Verborgenen und unterVortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aberauch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken«. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilitätund Integrität der Institutionen solle geschwächt werden. Letztlich schrumpft das BfV allerdings die unbestimmteMehrzahl »fremde Mächte« zur Einzahl: »Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatRussland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen.« Nach dieserVermutung über Moskaus Neigung zu einem der Kanzlerkandidaten – Friedrich Merz (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) oderRobert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) – lenkt die Behörde plötzlich von Russland ab: »Aber auch weitere Akteurebehält das BfV im Blick, um Ambitionen zur Einflussnahme im Umfeld der Bundestagswahl frühestmöglich zuerkennen und entsprechenden Aktivitäten vorzubeugen.«
Die Wahlgefährder sind jedoch sehr aktiv und kaum zu fassen, was laut BfV zu einer »sich in den letzten Jahrendynamisch ändernden Gefährdungslage bei Spionage, nachrichtendienstlichen Cyberangriffen, Sabotage,Desinformation, Einflussnahme und Sanktionsumgehungen« geführt habe. Deswegen habe sich das BfV »in engerZusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern auf denSchutz der Wahl vorbereitet und eine Taskforce aufgestellt«.
Die »Truppe« kümmert sich um die Gültigkeit der Wahl. Denn einhergehend mit seinem Angriffskrieg habe »Russlandseit 2022 die Verbreitung (pro)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv ausgebaut und spricht selbst davon, ineinem ›Informationskrieg‹ zu stehen«. Immer wieder bespielte Themen seien »die Eskalationsdominanz Russlands,vermeintliche ›Russophobie‹, Fragen von Energie und Wirtschaftslage, Falschbehauptungen zur Ukraine sowieAttacken auf Politik und Personen der Bundesregierung und des Parlaments«.
Auf welche Weise das BfV zusammen mit seinen in- und ausländischen »Partnern« herausbekommt, welche Wähler aufall das reinfallen, wird in dem Dokument nicht erläutert. Allerdings gibt es einen Fingerzeig: »Das BfV ist für Hinweiseim Zusammenhang mit unzulässiger ausländischer Einflussnahme im Umfeld der Bundestagswahl 2025 über das
Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage
zu erreichen.« Die Nummern: 0 228/99 79 26 00-0, 0 30/18 79 26 00-0. Per E-Mail:
hinweise@bfv.bund.de
.Diese Wahl muss gültig bleiben: Anrufen!
https://www.jungewelt.de/artikel/488888.bundestagswahl-pst-feind-wählt-mit.html