Wahlentscheidend: Geht die Bundeswehr in die Ukraine?

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine ablehnt. Die Diskussion um deutsche Friedenstruppen, die von Außenministerin Annalena Baerbock Anfang Dezember ins Gespräch gebracht wurde, fand schnell ihren Weg in die politische Debatte. Während Befürworter den Vorschlag als notwendige Maßnahme zur Friedenssicherung verteidigen, kritisieren Gegner die potenziellen Risiken und verweisen auf die ablehnende Haltung großer Teile der Bevölkerung, die stark von der Parteipräferenz abhängt.

Die deutsche Friedensbewegung spielt in der Debatte um Bundeswehreinsätze eine wichtige Rolle. Seit Jahrzehnten vertritt sie eine konsequente Haltung gegen militärische Interventionen und setzt sich für diplomatische Lösungen und Abrüstung ein. Gerade in der aktuellen Diskussion um einen Einsatz in der Ukraine verweist die Friedensbewegung auf die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts sowie auf die historischen Erfahrungen Deutschlands. Proteste und Kundgebungen zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung militärische Einsätze strikt ablehnt und stattdessen auf Verhandlungen und internationale Friedensinitiativen setzt.

Laut der Umfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten gegen den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine aus, während nur 32 Prozent zustimmen. Besonders die Wählerschaften von CDU/CSU (53 Prozent), der Linken (67 Prozent), dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (76 Prozent) und der AfD (77 Prozent) sind klar gegen einen solchen Einsatz. Bei Wählern der SPD lehnen 44 Prozent den Einsatz ab, 40 Prozent befürworten ihn. Bei der FDP herrscht hingegen ein umgekehrtes Bild: 46 Prozent sind dafür, 42 Prozent dagegen.

Die einzige absolute Zustimmung kommt aus dem Lager der Grünen-Wähler. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Anhänger der Grünen traditionell eine stärkere Betonung auf internationale Kooperation und humanitäre Interventionen legen, besonders wenn es um Friedenssicherung und den Schutz von Menschenrechten geht. 56 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Idee, die von ihrer Parteikollegin Annalena Baerbock vorgeschlagen wurde.

Der Einsatz deutscher Soldaten könnte ein zentrales Thema der Bundestagswahl 2025 werden. Für 58 Prozent der Befragten ist die Frage entscheidend für ihre Wahlentscheidung, während nur 27 Prozent sie als unwichtig betrachten. Besonders Frauen (60 Prozent) und Ostdeutsche (62 Prozent) sehen das Thema als wahlentscheidend an, während Männer (56 Prozent) und Westdeutsche (58 Prozent) etwas weniger betroffen reagieren.

Parteipräferenzen zeigen deutliche Unterschiede: Für Wähler des BSW (71 Prozent), der AfD (69 Prozent) und der Linken (68 Prozent) ist das Thema besonders wichtig, ebenso wie für Anhänger der SPD (66 Prozent) und CDU/CSU (60 Prozent). Bei FDP-Wählern (54 Prozent) und Grünen-Wählern (52 Prozent) hat die Frage etwas weniger Gewicht.

Das Umfrageinstitut schlussfolgert, dass Gegner eines Bundeswehreinsatzes in der Ukraine die Thematik häufiger als wahlentscheidend betrachten als Befürworter. Auch Kritiker von Waffenlieferungen, wie etwa der Taurus-Raketen, sind stärker mobilisiert. Eine öffentliche Fokussierung auf diese Fragen könnte den politischen Befürwortern von Militärengagement eher schaden als nutzen.

Expertenmeinungen: Unwahrscheinlich und risikoreich

Der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bleibt unter Militärexperten umstritten. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält ein UN-Mandat für Friedenssicherung entlang der gesamten Waffenstillstandlinie für unrealistisch. Sollte es dennoch zu einem Einsatz kommen, würde dies bedeuten, dass deutsche Soldaten in direkter Konfrontation mit Russland stünden.

Neitzel betont, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine westlichen Truppen an seiner Grenze akzeptieren würde, was sich bereits in früheren politischen Entscheidungen gezeigt hat, wie etwa der Annexion der Krim 2014 oder der vehementen Ablehnung einer NATO-Osterweiterung. Selbst wenn diese nur zur Überwachung eines Waffenstillstands eingesetzt würden: "Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in welchem Putin westliche Truppen an seiner Grenze duldet, selbst mit blauen Helmen." Ein solcher Schritt würde in Russland die Narrative der NATO-Expansion befeuern und den Konflikt weiter verschärfen.

Weitere Umfragen, etwa der Körber-Stiftung, zeigen, dass Wähler von BSW und AfD in außenpolitischen Fragen oft ähnliche Positionen vertreten. Die Anhänger des BSW zeichnen sich durch eine besonders kritische Haltung gegenüber den USA und eine stark pazifistische Grundhaltung aus.

Das Thema Bundeswehr-Einsätze und Waffenlieferungen dürfte somit weiterhin eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf bleiben. Ein verstärkter Fokus auf diese Fragen könnte zu scharfen politischen Debatten führen und die Parteien zwingen, klare Positionen zu beziehen. Dies könnte insbesondere jene Wähler mobilisieren, die skeptisch gegenüber militärischen Interventionen sind oder eine stärkere außenpolitische Zurückhaltung fordern. Der Umgang der Parteien mit diesen Fragen wird maßgeblich die Stimmung der Wähler beeinflussen.