Neue internationale Solidarität gegen unipolaren Untergang
Die globale politische Landschaft wird zunehmend durch Konflikte um Multilateralismus in den Bereichen Frieden, Klima, Finanzen und Technologie geprägt. Diese Themen spiegeln die dringende Notwendigkeit wider, eine gerechtere Weltordnung zu schaffen, die auf den Prinzipien der UN-Charta, des Völkerrechts und der UN-Resolutionen basiert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eindringlich betont, dass die Einhaltung dieser Grundsätze unverzichtbar ist, um die eskalierenden Spannungen und Ungerechtigkeiten zu überwinden. Als Beispiel hob er die zunehmenden Konflikte im Nahen Osten und die Spannungen in Osteuropa hervor, bei denen internationale Prinzipien oft missachtet werden. Zudem betonte er in einer Rede vor der UN-Generalversammlung, wie entscheidend multilaterale Zusammenarbeit sei, um eine nachhaltige Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden. Seine Forderungen stießen jedoch insbesondere im Westen auf Widerstand, wo diese Grundsätze häufig nur selektiv angewandt werden.
Widerstand: Eine umfassende Vision für Frieden und Gerechtigkeit
Linke Bewegungen weltweit haben die Heuchelei und die imperialistischen Ambitionen der NATO, der USA und ihrer Verbündeten scharf kritisiert. Sie sehen die ungleiche Verteilung von Macht und Ressourcen als zentrale Ursache für viele Konflikte und fordern eine radikale Abkehr von der gegenwärtigen Militarisierung der internationalen Beziehungen. Stattdessen plädieren sie für eine globale Friedenspolitik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Würde aller Menschen ins Zentrum stellt.
Dieser Widerstand wurzelt in der Überzeugung, dass wahre Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch globale Solidarität und soziale Entwicklung erreicht werden kann. Dazu gehört auch die Umverteilung von Ressourcen, um wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen, und die Förderung von Bildung und Gesundheitsversorgung in bisher marginalisierten Regionen. Linke Bewegungen betonen, dass eine solche Friedenspolitik den Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung dient und nicht den Profiten einer kleinen Elite.
Eine der zentralen Forderungen linker Kräfte ist die Beendigung der Eskalationspolitik im Ukraine-Krieg. Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht und Organisationen wie die internationale Friedensbewegung drängen auf sofortige Waffenstillstandsverhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konflikts. Sie kritisieren scharf, dass Empathie in westlichen Narrativen oft genutzt wird, um Militarismus zu rechtfertigen, während die humanitären Folgen der militärischen Eskalation kaum Beachtung finden. Stattdessen betonen sie die Notwendigkeit, den Frieden aktiv zu gestalten, indem alle Parteien an einen Verhandlungstisch gebracht werden.
Darüber hinaus fordern linke Kräfte eine klare Abkehr von der Dominanz der Rüstungsindustrie über politische Entscheidungen. Sie argumentieren, dass Investitionen in zivile Infrastruktur, erneuerbare Energien und internationale Zusammenarbeit weitaus effektiver zur Sicherheit und Stabilität beitragen können als militärische Aufrüstung. Diese Vision einer entmilitarisierten Welt basiert auf der Idee, dass Konflikte durch Dialog und Gerechtigkeit gelöst werden können, nicht durch Gewalt.
Linke Bewegungen weltweit haben die Heuchelei und die imperialistischen Ambitionen der NATO, der USA und ihrer Verbündeten scharf kritisiert. Sie fordern eine radikale Abkehr von der gegenwärtigen Militarisierung der internationalen Beziehungen und setzen sich für eine Friedenspolitik ein, die soziale Gerechtigkeit und die Würde aller Menschen ins Zentrum stellt. Dieser Widerstand wurzelt in der Überzeugung, dass wahre Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch globale Solidarität und soziale Entwicklung erreicht werden kann.
Eine der zentralen Forderungen linker Kräfte ist die Beendigung der Eskalationspolitik im Ukraine-Krieg. Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht und Organisationen wie die Friedensbewegung drängen auf sofortige Waffenstillstandsverhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konflikts. Sie lehnen die Instrumentalisierung von Empathie ab, die in westlichen Narrativen oft genutzt wird, um Militarismus zu rechtfertigen, und betonen stattdessen die Notwendigkeit, den Frieden aktiv zu gestalten.
Rolle der NATO in der globalen Ordnung
Die NATO, ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet, hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einem Instrument geopolitischer Machtausübung entwickelt. Beispiele hierfür sind die Intervention im Kosovo 1999 ohne UN-Mandat sowie der Einsatz in Libyen 2011, der zur Destabilisierung der gesamten Region beitrug. Diese Einsätze zeigen, wie das Bündnis seine Reichweite und Einfluss über die ursprünglichen Verteidigungsaufgaben hinaus ausgeweitet hat. Unter der dominanten Führung der USA verfolgt die NATO oft strategische Ziele, die über ihren ursprünglichen Auftrag hinausgehen und häufig imperialistische Interessen widerspiegeln. Durch die Osterweiterung hat sich das Bündnis schrittweise in Einflussbereiche anderer Großmächte wie Russland ausgedehnt, was maßgeblich zur Eskalation geopolitischer Spannungen beigetragen hat.
Besonders im Kontext des Ukraine-Kriegs wurde die Rolle der NATO kritisch beleuchtet. Während die offiziellen Narrative die Unterstützung der Ukraine als Schutz der Demokratie und territorialen Integrität darstellen, werfen Kritiker dem Bündnis vor, den Konflikt zu verlängern und diplomatische Lösungen zu blockieren. Die kontinuierlichen Waffenlieferungen und die militärische Aufrüstung entlang der Ostgrenze der NATO-Mitgliedstaaten werden von vielen als Provokation wahrgenommen, die eine friedliche Beilegung des Konflikts erschwert.
Die NATO wird zunehmend als Instrument betrachtet, um die wirtschaftlichen und politischen Interessen ihrer führenden Mitglieder, insbesondere der USA, zu sichern. Dabei dient sie nicht nur der militärischen Dominanz, sondern auch der Sicherung von Ressourcen und Handelswegen. Die durch die NATO gestützte Aufrechterhaltung eines unipolaren Machtgefüges steht im Widerspruch zu den Zielen einer multipolaren Weltordnung, wie sie von antiimperialistischen Bewegungen und Ländern des Globalen Südens angestrebt wird.
Rolle der USA in der globalen Ordnung
Die Vereinigten Staaten spielen eine zentrale Rolle in der Gestaltung der globalen Machtverhältnisse. Als führende Militär- und Wirtschaftsmacht nutzen die USA ihre Position, um ihre unipolare Dominanz zu sichern. Dabei agieren sie häufig unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten, um ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen. Die NATO dient dabei als zentrales Instrument zur Durchsetzung geopolitischer Ziele, was sich besonders in der Osterweiterung des Bündnisses und der militärischen Unterstützung für Konflikte wie in der Ukraine zeigt.
Ein wesentliches Element der US-amerikanischen Außenpolitik ist die Kontrolle über globale Handelsströme und Ressourcen. Dies zeigt sich in der systematischen Unterwanderung von Souveränität durch sogenannte "Regimewechsel"-Strategien, Sanktionen und militärische Interventionen. Länder, die sich der US-Hegemonie widersetzen, wie Russland, China oder Iran, werden wirtschaftlich und diplomatisch isoliert, um ihre Handlungsfähigkeit zu schwächen.
Im Ukraine-Krieg haben die USA eine Schlüsselrolle eingenommen, indem sie sowohl die Waffenlieferungen an die Ukraine als auch die Sanktionen gegen Russland koordinieren. Bis Ende 2023 hatten die USA militärische Unterstützung in Höhe von über 46 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, darunter moderne Waffensysteme wie HIMARS-Raketenwerfer und Patriot-Luftabwehrsysteme. Gleichzeitig wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen verhängt, die auf die Energie- und Finanzsektoren Russlands abzielen, einschließlich des Ausschlusses russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem. Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung eines Verbündeten, sondern auch um die langfristige Schwächung Russlands als globalen Akteur. Die wirtschaftlichen Interessen der USA, insbesondere in den Bereichen Energie und Waffenexporte, spielen hierbei eine zentrale Rolle. Während Europa mit den wirtschaftlichen Folgen der Krise ringt, profitieren US-amerikanische Unternehmen von gestiegenen Gaspreisen und einer verstärkten Nachfrage nach Rüstungsgütern.
Deutschlands Rolle in der globalen Ordnung
Deutschland spielt eine komplexe und ambivalente Rolle in der aktuellen geopolitischen Ordnung. Als größte Wirtschaftsmacht der Europäischen Union hat die Bundesrepublik eine starke Stimme in internationalen Angelegenheiten, doch ihre Handlungen sind oft durch ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen, historischer Verantwortung und sicherheitspolitischen Zwängen geprägt.
Im Ukraine-Konflikt ist Deutschlands Haltung beispielhaft für diesen Balanceakt. Auf der einen Seite hat die Bundesregierung schwere Waffen geliefert, um die Ukraine zu unterstützen, was von westlichen Verbündeten gelobt wurde. Auf der anderen Seite wird Deutschland immer wieder für seine zögerliche Haltung und die Suche nach diplomatischen Lösungen kritisiert. Kritiker werfen der deutschen Regierung vor, mit ihrer Unterstützung der Waffenlieferungen die Konfliktdynamik zu verschärfen, anstatt sich aktiv für Friedensgespräche einzusetzen. Gleichzeitig profitieren deutsche Rüstungsunternehmen erheblich von den gestiegenen Militärausgaben.
Die Energiepolitik Deutschlands steht ebenfalls im Zentrum geopolitischer Spannungen. Der abrupte Stopp der russischen Gaslieferungen infolge des Krieges hat die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft offengelegt. Diese Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat die Bundesregierung gezwungen, neue Energiepartnerschaften zu suchen und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Dennoch bleibt die Frage, ob diese Schritte ausreichen, um langfristig eine unabhängige und nachhaltige Energiepolitik zu etablieren.
Darüber hinaus steht Deutschland unter wachsendem Druck, seine Rolle innerhalb der NATO zu definieren. Als zweitgrößter Beitragszahler des Bündnisses wird von Deutschland erwartet, eine Führungsrolle bei der Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten zu übernehmen. Dies steht im Spannungsverhältnis zu der in der deutschen Bevölkerung verbreiteten Skepsis gegenüber einer weiteren Militarisierung und der Tradition, sich auf multilaterale Diplomatie zu konzentrieren.
Angesichts dieser Herausforderungen muss Deutschland einen Weg finden, seine wirtschaftlichen und politischen Interessen mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik zu verbinden. Dies erfordert einen klaren Kurswechsel hin zu mehr Investitionen in Diplomatie, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit. Nur so kann die Bundesrepublik ihrer historischen Verantwortung und ihrer Rolle als Verfechterin von Multilateralismus gerecht werden.
Deutschland nimmt in der aktuellen geopolitischen Landschaft eine ambivalente Rolle ein. Als führende Wirtschaftsmacht Europas und starker Befürworter des Multilateralismus steht das Land oft im Spannungsfeld zwischen seiner historischen Verantwortung und den wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Interessen. Die Bundesrepublik positioniert sich zwar offiziell als Verfechterin von Frieden und Diplomatie, agiert jedoch in vielen Bereichen im Einklang mit den geopolitischen Interessen der NATO und der USA.
Besonders deutlich wird dies im Kontext des Ukraine-Kriegs, wo Deutschland eine zentrale Rolle bei der Lieferung schwerer Waffen spielt. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese Unterstützung notwendig sei, um die territoriale Integrität der Ukraine zu sichern. Kritiker hingegen werfen Deutschland vor, damit die Konfliktdynamik weiter zu verschärfen und eine Verhandlungslösung zu blockieren. Diese Politik wird oft von der Rüstungsindustrie vorangetrieben, die von den steigenden Militärausgaben erheblich profitiert.
Gleichzeitig sieht sich Deutschland im Rahmen der Energiewende mit den wirtschaftlichen Folgen seiner Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konfrontiert. Der abrupte Stopp russischer Gaslieferungen hat gezeigt, wie verwundbar die deutsche Wirtschaft ist, wenn geopolitische Spannungen eskalieren. Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit, eine unabhängige und nachhaltige Energiepolitik zu verfolgen, die langfristig Frieden und Stabilität fördert.
BRICS-Gipfel in Kasan: Ein umfassendes Signal der antiimperialistischen Solidarität
Das 16. Gipfeltreffen der BRICS-Gruppe, das in der russischen Stadt Kasan stattfand, markierte einen entscheidenden Wendepunkt in der globalen Politik. Die Teilnehmerstaaten, die zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, kamen zusammen, um eine multipolare Weltordnung zu fördern und sich der westlichen Dominanz entgegenzustellen. Delegationen aus 36 Staaten, darunter viele aus dem Globalen Süden, betonten die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Solidarität gegen neokoloniale Praktiken und hegemoniale Bestrebungen.
Die Kasaner Erklärung, das zentrale Dokument des Gipfels, forderte eine umfassende Einhaltung der UN-Prinzipien, insbesondere der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Gleichzeitig wurde die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte und der friedlichen Konfliktlösung hervorgehoben. Dieser Ansatz unterstrich die Notwendigkeit, alle Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit zu respektieren und nicht selektiv anzuwenden, wie es häufig von westlichen Mächten praktiziert wird.
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Obwohl die Einführung einer gemeinsamen Währung nicht unmittelbar erreicht wurde, war die Betonung auf alternative Finanzsysteme ein bedeutender Schritt zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Die BRICS-Staaten diskutierten auch über die Verstärkung von Handelsbeziehungen, die Entwicklung nachhaltiger Technologien und die Zusammenarbeit im Bereich der globalen Ernährungssicherheit.
Das Gipfeltreffen wurde von westlichen Medien und politischen Akteuren mit Skepsis und Kritik betrachtet, die es als Propagandaveranstaltung abtaten. Doch für die teilnehmenden Staaten war es ein Signal der Einheit und der Entschlossenheit, eine gerechtere Weltordnung zu schaffen. Der BRICS-Gipfel in Kasan zeigte deutlich, dass die internationale Gemeinschaft zunehmend alternative Machtzentren anerkennt und die westlich dominierte unipolare Weltordnung in Frage stellt.
Das 16. Gipfeltreffen der BRICS-Gruppe, das in der russischen Stadt Kasan stattfand, war ein wichtiger Meilenstein in der Stärkung der internationalen Solidarität gegen westliche Hegemonie. Vertreter aus 36 Ländern kamen zusammen, um ihre Unterstützung für eine multipolare Welt zu bekunden. Trotz erheblicher Versuche des Westens, das Treffen zu unterminieren, bewiesen die Delegierten ihre Entschlossenheit, eine neue globale Ordnung zu fördern.
Die Kasaner Erklärung, die als zentrales Ergebnis des Gipfels gilt, betonte die Notwendigkeit, alle Prinzipien der UN-Charta gleichermaßen zu respektieren, insbesondere die nationale Souveränität, die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gleichzeitig wurde der Schutz der Menschenrechte und die Verpflichtung zu friedlicher Konfliktlösung hervorgehoben, um eine Balance zwischen diesen Prinzipien zu gewährleisten. Dabei wurde klar herausgestellt, dass das Recht auf nationale Souveränität, der Schutz von Minderheitenrechten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gleichwertig betrachtet werden müssen. Diese Position ist ein starkes Statement gegen die westliche Praxis, völkerrechtliche Grundsätze nach eigenem Ermessen zu interpretieren und anzuwenden.
Die Heuchelei des Westens
Die politische Strategie des Westens zeigt sich durch eine auffällige Doppelmoral, die immer wieder die Prinzipien der UN-Charta zu ignorieren scheint, wenn diese den eigenen geopolitischen Interessen im Weg stehen. Historische Beispiele wie der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 ohne UN-Mandat oder die Invasion des Irak 2003, die auf falschen Prämissen beruhte, verdeutlichen dies. Auch der Einsatz in Libyen 2011, der mit der Schutzverantwortung gerechtfertigt wurde, führte zu einer nachhaltigen Destabilisierung der Region, was die wahren Beweggründe in Frage stellt.
Die westliche Berichterstattung über alternative Machtzentren wie die BRICS-Gruppe ist ein weiteres Beispiel für diese Heuchelei. Während die Bemühungen um eine multipolare Weltordnung häufig als "russische Propaganda" oder "Schwäche" abgetan werden, legitimieren die gleichen Kritiker die westliche Dominanz als alternativlos. UN-Generalsekretär Guterres, der für eine ausgewogene Umsetzung der UN-Prinzipien plädiert, wird in diesem Kontext von westlichen Medien häufig als zu nachgiebig gegenüber Russland dargestellt. Dabei wird übersehen, dass seine Appelle auf die Stärkung der globalen Gerechtigkeit und nicht auf die Begünstigung einzelner Nationen abzielen.
Ein besonders heikles Beispiel der Doppelmoral zeigt sich im Ukraine-Krieg. Während die NATO und ihre Mitgliedsstaaten sich als Verteidiger der Demokratie präsentieren, wird jede abweichende Meinung, die diplomatische Lösungen bevorzugt, systematisch diffamiert. Kritiker solcher Positionen werden oft als "Kreml-nahe" oder "Illoyal" stigmatisiert, was den öffentlichen Diskurs einschränkt und die Polarisierung verstärkt.
Die politische Strategie des Westens ist durch eine auffällige Doppelmoral gekennzeichnet. Die USA und ihre Verbündeten betonen zwar offiziell die Einhaltung internationaler Prinzipien, untergraben diese jedoch regelmäßig, wenn sie ihren eigenen geopolitischen Interessen widersprechen. Historische Beispiele wie der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 oder die aggressive Expansion westlicher Einflussbereiche durch sogenannte "Regimewechsel"-Strategien zeigen die Verachtung der westlichen Staaten für die UN-Charta, wenn diese ihrer Machtpolitik im Weg steht.
Die westliche Berichterstattung über den BRICS-Gipfel und die Rolle Russlands in der internationalen Gemeinschaft verdeutlicht diese Heuchelei. Anstatt die Bemühungen zur Förderung eines Dialogs anzuerkennen, wurden die Initiativen von UN-Generalsekretär Guterres als Schwäche oder gar als Kapitulation gegenüber Russland interpretiert. Solche Narrative dienen vor allem dazu, die Legitimität alternativer globaler Machtzentren zu delegitimieren.
Ukraine-Krieg: Empathie als Werkzeug des Imperialismus
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird Empathie zunehmend als manipulativer Hebel eingesetzt, um militaristische und imperialistische Agenden zu rechtfertigen. Während die westlichen Regierungen die Lieferung von Waffen als Ausdruck von Solidarität und moralischer Verantwortung darstellen, werden Stimmen, die auf diplomatische Lösungen drängen, systematisch diffamiert. Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht, die für Verhandlungen plädieren, werden in den Medien oft als "Kreml-nahe" bezeichnet, um ihre Position zu diskreditieren.
Die westliche Propaganda nutzt dabei moralische Appelle und Emotionalisierung, um die öffentliche Zustimmung zu einer endlosen Militarisierung zu sichern. Beispiele hierfür sind die Darstellung des Ukraine-Kriegs als existenziellen Kampf für die "Freiheit der Welt" sowie der Vergleich Russlands mit historischen Aggressoren wie Nazi-Deutschland, um emotionale Unterstützung für Waffenlieferungen zu mobilisieren. Dies geschieht auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerungen sowohl in der Ukraine als auch in den westlichen Staaten. Die Profiteure dieser Politik sind vor allem die Rüstungsindustrie und jene politischen Eliten, die von der Fortsetzung des Konflikts profitieren. Die Abhängigkeit von Waffenlieferungen und steigenden Militärhaushalten dient primär wirtschaftlichen Interessen und zementiert die Dominanz einflussreicher Konzerne. Gleichzeitig wird die zivile Infrastruktur in Kriegsgebieten zerstört, was die Grundlage für künftige wirtschaftliche Abhängigkeiten und Rekonstruktionen schafft, die wiederum westlichen Investoren zugutekommen.
Eine antiimperialistische Friedenspolitik als Vision
Die wachsenden geopolitischen Spannungen zeigen, dass eine grundlegende Neuausrichtung der internationalen Politik dringend notwendig ist. Eine antiimperialistische Friedenspolitik setzt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Gleichberechtigung aller Nationen. Im Kern dieser Vision steht die Ablehnung jeglicher Formen von Imperialismus und die Unterstützung des Globalen Südens als zentraler Akteur in der Gestaltung einer neuen Weltordnung.
Ein entscheidender Bestandteil dieser Politik ist die Umverteilung globaler Ressourcen, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu beseitigen. Länder, die bislang unter kolonialen und neokolonialen Strukturen gelitten haben, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Dazu gehört auch die Abschaffung ungerechter Schuldenstrukturen und die Förderung von Bildung, Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung in marginalisierten Regionen.
Antonio Guterres hat mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig ein respektvoller Dialog zwischen den UN-Mitgliedsstaaten ist. Eine antiimperialistische Friedenspolitik greift diese Forderung auf und zielt darauf ab, eine Plattform für gleichberechtigte Verhandlungen zu schaffen. Dabei müssen westliche Staaten ihre imperialistischen Ambitionen aufgeben und die Rechte anderer Länder auf Selbstbestimmung und Entwicklung respektieren.
Ein zentraler Aspekt dieser Politik ist die drastische Reduzierung globaler Militärausgaben zugunsten von Investitionen in zivile Infrastruktur, erneuerbare Energien und internationale Zusammenarbeit. Konflikte sollen nicht mehr durch militärische Interventionen, sondern durch Dialog, Vermittlung und präventive Maßnahmen gelöst werden. Diese Friedensstrategie betont, dass Sicherheit nicht durch militärische Stärke, sondern durch soziale Stabilität und Gerechtigkeit gewährleistet werden kann.
Die Umsetzung einer antiimperialistischen Friedenspolitik erfordert nicht nur politischen Willen, sondern auch eine starke Mobilisierung der globalen Zivilgesellschaft. Bewegungen, die sich für Frieden, Klima- und soziale Gerechtigkeit einsetzen, müssen vereint und gestärkt werden, um dem Einfluss von Rüstungsindustrie und geopolitischen Machtinteressen entgegenzuwirken. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um eine multipolare Weltordnung zu etablieren, die auf Solidarität, Gleichheit und Frieden basiert.
Die aktuellen geopolitischen Spannungen machen deutlich, dass eine radikale Neuausrichtung der internationalen Politik notwendig ist. Eine antiimperialistische Perspektive fordert eine nachhaltige Friedenspolitik, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Gleichberechtigung aller Nationen in den Mittelpunkt stellt. Dabei muss der Globale Süden als zentraler Akteur anerkannt und gestärkt werden.
Antonio Guterres hat mehrfach die Notwendigkeit eines respektvollen Dialogs zwischen den UN-Mitgliedsstaaten hervorgehoben. Dies erfordert jedoch, dass westliche Staaten ihre imperialistischen Ambitionen aufgeben und die Rechte anderer Länder auf Selbstbestimmung und Entwicklung anerkennen. Der Kampf um die Deutungshoheit über die UN-Prinzipien ist eine entscheidende Frontlinie im Ringen um eine gerechtere und friedlichere Welt.
Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob es den progressiven Kräften gelingt, eine multipolare Weltordnung zu schaffen, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden basiert. Eine solche Vision erfordert nicht nur politischen Mut, sondern auch die Mobilisierung der globalen Zivilgesellschaft gegen die destruktiven Kräfte des Imperialismus und der Militarisierung.